Rauchverbot ab 2013?

Ab Mai 2013 wird es eine Änderung geben im Bezug auf das Rauchen in der Öffentlichkeit. Jedoch zuerst einmal in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag in Düsseldorf verabschiedete Ende November dazu eine Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes. Damit erhält NRW neben Bayern das schärfste Nichtraucherschutzgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ab Mai 2013 darf auch in Zelten nicht mehr geraucht werden und die bisher bestehenden Raucherräume in kulturellen und sozialen Einrichtungen müssen dann ebenso geschlossen werden. Gaststätten in NRW müssen gleichfalls mit strengeren Auflagen leben. Geraucht werden darf nur noch bei privaten Feiern in einer geschlossenen Gesellschaft und in abgetrennten Räumen, zu denen Personen unter 18 Jahren keinen Zutritt haben. Das Bußgeld für Zuwiderhandlungen wird von 1000 Euro auf satte 2500 Euro aufgestockt.

Die EU versucht bereits seit einigen Jahren, strengere Gesetze gegen das Rauchen durchzusetzen, bisher aber können nur Empfehlungen abgegeben werden, denen die Mitgliedsländer nach eigenem Gusto folgen können.

In Deutschland ist das Rauchen oder eben Nichtrauchen reine Ländersache. Zumindest in den Bereichen, in denen die Bundesländer die Hoheit besitzen. Für Einrichtungen des Bundes gelten schon seit einiger Zeit strenge Auflagen. Folglich sind die Gesetze zum Schutz der Nichtraucher in der Öffentlichkeit unterschiedlich.

Im Norden bleibt vorerst alles beim Alten
Für die beiden Nordsee-Anreiner Schleswig-Holstein und Niedersachsen sieht es so aus, das in Schleswig-Holstein aktuell in Einraumkneipen und Nebenräumen von Gaststätten geraucht werden darf. In die Nebenräume der Gaststätten dürfen wiederum nur Personen ab 18 Jahre. In zeitlich begrenzt aufgestellten Festzelten darf ebenso geraucht werden. Niedersachsen sieht ein Rauchverbot für alle Restaurants, Kneipen und Diskotheken vor, erlaubt aber das Rauchen in abgetrennten Räumen mit einem Verbot für Personen unter 18 Jahren. In Einraumkneipen darf geraucht werden, wenn diese kein Essen servieren und die Kneipe als Rauchergaststätte gekennzeichnet ist. Auch hier haben Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zutritt.

Auf Dauer verliert der Raucher
Soweit die aktuelle Lage. Ob es in den einzelnen Bundesländern weitere Nachahmer gibt, die genau wie Bayern und NRW die Gesetze verschärfen, steht in den Sternen und ist zu einem guten Teil von der politischen Konstellation in den jeweiligen Landtagen abhängig.

In der EU stehen die Weichen auf jeden Fall für eine Verschärfung. Das wirkt sich auf die politischen Ebenen der Bundesländer immer aus. Folglich ist damit zu rechnen, dass die einzelnen Bundesländer nach und nach ihre Gesetze anpassen, beziehungsweise verschärfen werden. In welchem Zeitraum dies geschieht, hängt zu einem guten Teil vom Ausgang der verschiedenen Landtagswahlen ab.

Die Argumentation der Befürworter eines schärferen Nichtrauchergesetzes beruht ja hauptsächlich darauf, dass die Nichtraucher vor den Rauchern geschützt werden müssen. Diesem Argument ist von Raucherseite nur schwer beizukommen, denn die Aussage, dass doch jeder für sich selbst entscheiden kann, wohin Er oder Sie geht, zieht bei öffentlichen Räumen wie einer Gaststätte nun mal nicht. Da das Rauchen nun mal als Gesundheitsrisiko erkannt wurde, steht der Gesetzgeber quasi in der Pflicht, seine Bürger zu schützen. Die Haftpflicht für das Auto stellt ja wohl auch kaum jemand mehr infrage.

2 Kommentare

  1. kalle /

    Ich bin froh das sich im Nichtraucherschutz entlich was tut. Ich habe nie geraucht musste mir aber seit jahrzenten die dummen Sprücher der Raucher anhören das die Nichtraucher intollerant sind. Wenn ich jemandem eine Ohrfeige gebe kann der mich wegen Körperverletzung anzeigen, wenn die Augen brennen die Kleidung stinkt der Hals kratz, kann ein Nichtraucher keine Anzeige wegen Körperverletzung erstatten!! Das ist dann intolleranz. Zum Jugendschutz müsste das Rauchen nur noch im Privatbereich erlaubt werden, aber auch nur wenn keine Kinder da sind.

    • Georg /

      Das Wort Intoleranz schreibt man nur mit einem „l“. Weil ich als Raucher aber trotzdem tolerant bin, können Sie es weiterhin mit Doppel“l“ schreiben!

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